Rechtsprechung
LSG Hessen, 14.07.2011 - L 7 AS 107/11 B ER |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 7 Abs 1 S 2 SGB 2, § 8 Abs 2 SGB 2, Art 4 EGV 883/2004, Art 70 EGV 883/2004, § 284 SGB 3
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unionsbürger haben auch während der Suche nach Arbeit im Bundesgebiet einen Leistungsanspruch auf Sozialhilfe; Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche für Unionsbürger
- Informationsverbund Asyl und Migration
SGB II § 7 Abs. 1, VO 883/2004/EG Art. 4, VO 883/2004/EG Art. ... 3, FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 6, SGB III § 284 Abs. 3, AufenthG § 39, SGB II § 8 Abs. 2, AEUV Art. 21, VO 883/2004/EG Art. 70, FreizügG/EU § 5, AufenthG § 284, SGB II § 28 S. 1, SGB II § 19 S. 2
SGB II, Unionsbürger, Leistungsausschluss, Rumänien, Bulgarien, erwerbsfähig, Arbeitserlaubnis, Familienangehörige, freizügigkeitsberechtigt, Freizügigkeitsbescheinigung, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche, ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche für Unionsbürger
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Kein Leistungssausschluss nach SGB II für Rumänen und Bulgaren
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 24.01.2011 - S 26 AS 30/11
- LSG Hessen, 14.07.2011 - L 7 AS 107/11 B ER
Papierfundstellen
- NZS 2012, 157
Wird zitiert von ... (97) Neu Zitiert selbst (15)
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R
In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Auszug aus LSG Hessen, 14.07.2011 - L 7 AS 107/11
Von entscheidender Bedeutung ist hierfür, dass eine selbstständige Tätigkeit, die ansonsten die oben genannten Kriterien erfüllt, allenfalls aus diesem Blickwinkel ausgeschlossen ist, wenn sie in so geringem Umfang ausgeübt wird, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt (für Arbeitnehmerbegriff: BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R mwN;… Scheuer/Weerth in Lenz-Borchardt, EU-Verträge, 5. Aufl., Art. 45 AEUV Rn. 8 mwN;… Khan in Geiger/Khan/Kotzur, EUV/AEUV, 5. Aufl., Art. 45 AEUV Rn. 8; zur Übertragung auf selbstständige Tätigkeit: LSG Berlin-Brandenburg, 22.7.2010 - L 14 AS 763/10 B ER), ohne dass die begrenzte Höhe der Vergütung - bei selbstständiger Tätigkeit der erzielte Gewinn - eine entscheidende Bedeutung zukommt (vgl. für Arbeitnehmer: EuGH, 4.6.2009 - C-22/08 - Vatsouras, Koupatnantze mwN).Insoweit weist die Prozessbevollmächtigte der Antragsteller zu Recht darauf hin, dass das BSG sogar einen monatlichen Verdienst in Höhe von 100, 00 EUR hat ausreichen lassen (BSG, 19.10.2010, aaO.).
Denn für die Antragsteller zu 1 bis 6 ergibt sich das bereits aus ihrer Freizügigkeitsbescheinigung nach § 5 FreizügG/EU (vgl. BSG, 19.10.2010, aaO).
Die Bescheinigung hat nur deklaratorische Wirkung für das sich unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht ergebende Freizügigkeitsrecht, welches nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 FreizügG/EU i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU zusteht und solange vermutet wird, bis die Ausländerbehörde nach § 5 Abs. 5 FreizügG/EU den Verlust des Rechtes feststellt (BSG, 19.10.2010, aaO).
- EuGH, 10.10.1996 - C-245/94
Hoever und Zachow / Land Nordrhein-Westfalen
Auszug aus LSG Hessen, 14.07.2011 - L 7 AS 107/11
Umfasst sind danach insbesondere Familienleistungen (Buchst. j), für die in Art. 1 Buchst. z bestimmt ist, dass alle Geld- oder Sachleistungen erfasst sind, die Familienlasten ausgleichen, mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besondere Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I. Einbezogen ist damit auch das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG - [für Erziehungsgeld nach BErzGG: EuGH, 12.9.1996 - C-254/94 - und 10.10.1996 - C-312/94; so auch: Richtlinien BMFSFJ/204 (5.5.2010) Ziff. 2.2]. - EuGH, 31.05.2001 - C-43/99
Leclere und Deaconescu
Auszug aus LSG Hessen, 14.07.2011 - L 7 AS 107/11
Soweit der EuGH das hingegen für die Erziehungsbeihilfe nach luxemburgischen Recht für die Definition nach Art. 1 Buchst. u Ziff. ii VO (EWG) Nr. 1408/71 verneint hat (EuGH, 31.5.2001 - C-43/99 - Leclere/Deaconescu), hat das seinen Grund allein darin, dass nach altem Recht eine Leistung nur als Familienleistung anzusehen gewesen ist, wenn die regelmäßige Geldleistung ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und ggf. des Alters von Familienangehörigen gewährt wird.
- EuGH, 12.09.1996 - C-254/94
Fattoria autonoma tabacchi
Auszug aus LSG Hessen, 14.07.2011 - L 7 AS 107/11
Umfasst sind danach insbesondere Familienleistungen (Buchst. j), für die in Art. 1 Buchst. z bestimmt ist, dass alle Geld- oder Sachleistungen erfasst sind, die Familienlasten ausgleichen, mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besondere Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I. Einbezogen ist damit auch das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG - [für Erziehungsgeld nach BErzGG: EuGH, 12.9.1996 - C-254/94 - und 10.10.1996 - C-312/94; so auch: Richtlinien BMFSFJ/204 (5.5.2010) Ziff. 2.2]. - BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus LSG Hessen, 14.07.2011 - L 7 AS 107/11
Insbesondere bei Ansprüchen, die darauf gerichtet sind, als Ausfluss der grundrechtlich geschützten Menschenwürde das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip) ist ein nur möglicherweise bestehender Anordnungsanspruch, vor allem wenn er eine für die soziokulturelle Teilhabe unverzichtbare Leistungshöhe erreicht und für einen nicht nur kurzfristigen Zeitraum zu gewähren ist, in der Regel vorläufig zu befriedigen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage im Eilverfahren nicht vollständig klären lässt (BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, 12.5.2005 - 1 BvR 569/05 - info also 2005, 166 unter Hinweis auf BVerfGE 82, 60 ). - EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
Auszug aus LSG Hessen, 14.07.2011 - L 7 AS 107/11
Ausreichend ist es, dass damit in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben im anderen Mitgliedsstaat teilgenommen werden kann (EuGH, 30.11.1995 - C-55/94 - Gebhard). - BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus LSG Hessen, 14.07.2011 - L 7 AS 107/11
Insbesondere bei Ansprüchen, die darauf gerichtet sind, als Ausfluss der grundrechtlich geschützten Menschenwürde das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip) ist ein nur möglicherweise bestehender Anordnungsanspruch, vor allem wenn er eine für die soziokulturelle Teilhabe unverzichtbare Leistungshöhe erreicht und für einen nicht nur kurzfristigen Zeitraum zu gewähren ist, in der Regel vorläufig zu befriedigen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage im Eilverfahren nicht vollständig klären lässt (BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, 12.5.2005 - 1 BvR 569/05 - info also 2005, 166 unter Hinweis auf BVerfGE 82, 60 ). - EuGH, 25.07.1991 - C-221/89
The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame
Auszug aus LSG Hessen, 14.07.2011 - L 7 AS 107/11
Der Begriff der Niederlassung umfasst dabei nach der Rechtsprechung des EuGH eine feste Einrichtung in einem anderen Mitgliedsstaat, die auf unbestimmte Dauer auf eine wirtschaftliche Tätigkeit gerichtet ist (EuGH, 25.7.1991 - Rs C-221/89 - Factortame Ltd. ua). - EuGH, 04.06.2009 - C-22/08
EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …
Auszug aus LSG Hessen, 14.07.2011 - L 7 AS 107/11
Von entscheidender Bedeutung ist hierfür, dass eine selbstständige Tätigkeit, die ansonsten die oben genannten Kriterien erfüllt, allenfalls aus diesem Blickwinkel ausgeschlossen ist, wenn sie in so geringem Umfang ausgeübt wird, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt (für Arbeitnehmerbegriff: BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R mwN;… Scheuer/Weerth in Lenz-Borchardt, EU-Verträge, 5. Aufl., Art. 45 AEUV Rn. 8 mwN;… Khan in Geiger/Khan/Kotzur, EUV/AEUV, 5. Aufl., Art. 45 AEUV Rn. 8; zur Übertragung auf selbstständige Tätigkeit: LSG Berlin-Brandenburg, 22.7.2010 - L 14 AS 763/10 B ER), ohne dass die begrenzte Höhe der Vergütung - bei selbstständiger Tätigkeit der erzielte Gewinn - eine entscheidende Bedeutung zukommt (vgl. für Arbeitnehmer: EuGH, 4.6.2009 - C-22/08 - Vatsouras, Koupatnantze mwN). - LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prüfung der Hilfebedürftigkeit - eheähnliche …
Auszug aus LSG Hessen, 14.07.2011 - L 7 AS 107/11
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (Senat, 29.6.2005 - L 7 AS 1/05 ER - info also 2005, 169;… Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 9. Aufl., § 86b Rn. 27 und 29, 29a mwN.): Wäre eine Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. - LSG Hessen, 27.07.2005 - L 7 AS 18/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- EuGH, 17.04.1986 - 59/85
Niederlande State / Reed
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2010 - L 14 AS 763/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rumäne; selbständige Erwerbstätigkeit; …
- LSG Bayern, 12.03.2008 - L 7 B 1104/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für …
- SG Berlin, 24.05.2011 - S 149 AS 17644/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss zur ausländische …
- LSG Hessen, 06.09.2011 - L 7 AS 334/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - fehlende Erwerbsfähigkeit - ausländischer …
Die klarstellende Vorschrift und die mit dieser inhaltlich übereinstimmende Rechtsauffassung auch vor deren Einführung (vgl. dazu Senat, 14.07.2011 - L 7 AS 107/11 B ER m.w.Nw.) zielen nicht auf Ausländer, denen ausländerrechtlich eine Beschäftigungsaufnahme im konkreten Zeitraum tatsächlich untersagt ist, sondern auf Ausländer, bei denen die Bundesagentur einer Beschäftigungsaufnahme "zumindest rechtlich-theoretisch" zustimmen könnte, wie es in der Begründung zu § 8 Abs. 2 S. 2 SGB II heißt (BT-Drs. 17/3404 S. 93). - LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Diese Rechtslage, die früher allerdings durchaus umstritten war, ist auch für Zeiträume vor dem 01.04.2011 anzunehmen, nachdem der Gesetzgeber deutlich gemacht hat, dass § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB II n.F. lediglich eine Klarstellung sein sollte (so auch Hessisches LSG, Beschl. v. 14.07.2011, L 7 AS 107/11 B ER, Juris Rn. 24 ff.).In der Rechtsprechung wird ebenfalls eine Verletzung der VO angenommen oder zumindest für möglich gehalten, wobei bislang nur Eilentscheidungen von Sozial- und Landessozialgerichten vorliegen (Hessisches LSG, Beschluss vom 14.07.2011, L 7 AS 107/11 B ER, Juris Rn. 17 ff.;… LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.10.2011, L 12 AS 3938/11 ER-B, Juris Rn. 15;… LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.09.2011, L 14 AS 1148/11 B ER u. a., Juris Rn. 6; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.12.2010, L 34 AS 1501/10 B ER, Juris;… LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 07.12.2011, L 19 AS 1956/11 B ER, Juris Rn. 34).
- LSG Hessen, 30.09.2013 - L 6 AS 433/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
Auf Staatsangehörige aus Rumänien und Bulgarien, die in den persönlichen Anwendungsbereich der VO (EG) 883/2004 (juris: EGV 883/2004) fallen und ihren gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, findet § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II wegen des Vorranges von Art. 70 i.V.m. Art. 4 VO (EG) 883/2004 keine Anwendung (Anschluss an Hessisches LSG, Beschluss vom 14.07.2011 L 7 AS 107/11 B ER - und Bayerisches LSG, Urteil vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12).Jenseits aller Streitfragen zur Reichweite der Vorschrift besteht Einigkeit dahingehend, dass der persönliche Anwendungsbereich eröffnet ist, wenn die betreffende Person konkret-individuell den Rechtsvorschriften im Sinne des Art. 2 Abs. 1 VO (EG) 883/2004 unterliegt oder unterlegen hat, also in ein Sozialversicherungs- oder Familienleistungssystem i.S.d. Art. 3 Abs. 1 VO (EG) 883/2004 eingebunden ist (vgl. Hessisches LSG, Beschluss vom 14. Juli 2011 - L 7 AS 107/11 B ER - juris Rn. 17 f.;… Dern, in: Schreiber/Wunder/Dern, VO(EG) Nr. 883/2004, Art. 2 Rn. 3).
Selbst wenn man entgegen der Charakterisierung als besondere beitragsunabhängige Geldleistung, die die Sozialhilfeeigenschaft gerade ausschließt, von einem eigenen europarechtlich-freizügigkeitsrechtlichen Sozialhilfebegriff ausginge, handelt es sich bei Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG nicht um ein lex specialis zu Art. 4 VO (EG) 883/2004 (…ebenso Bayerisches LSG a.a.O.; Schreiber NZS 2012, 647, 650 f. alle m.w.N.; im Erg. auch Hessisches LSG, Beschluss vom 14. Juli 2011 a.a.O.).
- SG Nürnberg, 04.07.2012 - S 10 AS 494/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Sozialrechtlich geschuldete Leistungen sind damit einem anderen Angehörigen eines Mitgliedstaates unter denselben Voraussetzungen zu gewähren, wie dem Staatsangehörigen des zuständigen Staates (Hess. LSG v. 14.07.2011 - L 7 AS 107/11 B ER).Auf die Frage, ob er diesen Rechtsvorschriften konkret unterlegen ist oder war (so etwa SG Berlin B. v. 18.04.2012 - S 205 AS 8970/12 ER; letztlich offen gelassen: LSG Hessen B. v. 14.07.2011 - L 7 AS 107/11 B ER, dass insoweit von einer "engen Auslegung", spricht) kommt es nach Auffassung des Gerichts nicht an.
Folglich findet auf sie auch der Gleichheitsgrundsatz des Art. 4 EGV 883/2004 Anwendung (LSG Niedersachsen-Bremen v. 11.08.2011 - L 15 AS 188/11 B ER; SG Dresden v.05.08.2011 - S 36 AS 3461/11 ER; Hess LSG v. 14.07.2011 - L 7 AS 107/11 B ER; LSG Berlin -Brandenburg v. 30.09.2011 - L 14 AS 1148/11 B ER und v. 27.04.2012 - L 14 AS 763/12 B ER; SG Berlin v. 27.03.2012 - S 110 AS 28262/11; SG Düsseldorf v. 26.04.2012 - S 10 AS 1258/12 ER; SG Berlin v. 26.03.2012 - S 96 AS 6145/12 ER; s.a. SG Berlin vom 08.05.2012 - S 91 AS 8804/12 ER, mit dem Hinweis, dass insoweit dem Bezug in Art. 4 auf den Begriff der "Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats" ein anderes Verständnis als das der Legaldefinition in Art. 1 lit l) i.V.m. Art. 3 Abs. 1 EGV 883/2004 zugrunde zu legen ist und dies nachvollziehbar mit systematischen Erwägungen begründet).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2011 - L 15 AS 188/11
Zweifel an der Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für …
Vor diesem Hintergrund haben die Landessozialgerichte - soweit ersichtlich - in jüngster Zeit in Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes ganz überwiegend aufgrund einer Folgenabwägung zugunsten der Antragsteller entschieden (vgl. Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 30. November 2010 - L 34 AS 1501/10 B ER, L 34 AS 1518/10 B PKH -, vom 17. Mai 2011 - L 28 AS 566/11 B ER - und vom 30. Juni 2011 - L 25 AS 535/11 B ER - Beschluss des Bayerischen LSG, Beschluss vom 22. Dezember 2010 - L 16 AS 767/10 B ER - sowie Beschluss des Hessischen LSG vom 14. Juli 2011 - L 7 AS 107/11 B ER-).Bei summarischer Prüfung - wie sie angesichts der Komplexität der europarechtlichen Fragestellungen im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglich ist - spricht vieles dafür, dass der in der § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II vorgesehene Leistungsausschluss für arbeitsuchende Unionsbürger gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 verstößt (in diesem Sinne auch LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. November 2010 - L 34 AS 1501/10 B ER, L 34 AS 1518/10 B PKH -, Rdnr. 38; SG Berlin…, Urteil vom 24. Mai 2011 - S 149 AS 17644/09 -, Rdnr. 31; Hessisches LSG, Beschluss vom 14. Juli 2011 - L 7 AS 107/11 B ER -, Rdnr. 17 ff.).
- SG Darmstadt, 04.12.2015 - S 17 SO 211/15 Insbesondere bei Ansprüchen, die darauf gerichtet sind, als Ausfluss der grundrechtlich geschützten Menschenwürde das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern (vgl. Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip) ist ein nur möglicherweise bestehender Anordnungsanspruch, vor allem wenn er eine für die soziokulturelle Teilhabe unverzichtbare Leistungshöhe erreicht und für einen nicht nur kurzfristigen Zeitraum zu gewähren ist, in der Regel vorläufig zu befriedigen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage im Eilverfahren nicht vollständig klären lässt (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.5.2005, Az. 1 BvR 569/05; Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 14.07.2011, Az. L 7 AS 107/11 B ER).
Denn im Rahmen der gebotenen Folgeabwägung hat dann regelmäßig das Interesse des Leistungsträgers ungerechtfertigte Leistungen zu vermeiden gegenüber der Sicherstellung des ausschließlich gegenwärtig für den Antragsteller verwirklichbaren soziokulturellen Existenzminimums zurückzutreten (vgl. Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 14.7.2011, Az. L 7 AS 107/11 B ER).
Die einstweilige Anordnung war zeitlich zu beschränken, und zwar auf die Zeit ab Antragseingang beim Sozialgericht Darmstadt am 1.12.2015 bis zum 29.2.2016, weil im einstweiligen Rechtsschutz nur eine gegenwärtige dringliche Notlage beseitigt werden soll (vgl. Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 14.07.2011 - L 7 AS 107/11 B ER).
- LSG Hessen, 11.12.2014 - L 7 AS 528/14
1. Der Ausschluss von Unionsbürgern mit Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche von …
Der Ausschluss von Unionsbürgern mit Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II durch § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist europarechtskonform (Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung des Senats: Beschluss vom 14. Juli 2011, L 7 AS 107/11 B ER, Juris, Leitsatz 1; Beschluss vom 18. Dezember 2012, L 7 AS 624/12 B ER, Juris, Leitsatz 2; Urteil vom 20. September 2013, L 7 AS 474/13, Juris).Der Senat gibt seine gegenteilige Rechtsprechung (Beschluss vom 14. Juli 2011, L 7 AS 107/11 B ER, Juris; Beschluss vom 18. Dezember 2012, L 7 AS 624/12 B ER, Juris; Urteil vom 20. September 2013, L 7 AS 474/13, Juris) auf der Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 11. November 2014 (Rechtssache C-333/13, Dano) auf.
- LSG Hessen, 09.09.2011 - L 7 SO 190/11
Einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige Leistungspflicht gem § 43 SGB 1 des …
Ein solcher Nachteil ist nur anzunehmen, wenn einerseits dem Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner ein materiell-rechtlicher Leistungsanspruch in der Hauptsache - möglicherweise - zusteht (Anordnungsanspruch) und es ihm andererseits nicht zuzumuten ist, die Entscheidung über den Anspruch in der Hauptsache abzuwarten (Anordnungsgrund) - zum Maßstab im Einzelnen: Senat, 14.7.2011 - L 7 AS 107/11 B ER stRspr) -. - LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 20 AS 2347/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige …
Dies gilt insbesondere, wenn das Gericht lediglich Zweifel an der Vereinbarkeit der Norm mit höherrangigem Recht hat (a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. August 2011 - L 15 AS 188/11 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 30. November 2010 - L 34 AS 1501/10 B ER -, vom 17. Mai 2011 - L 28 AS 566/11 B ER -, vom 20. Juni 2011 - L 25 AS 535/11 B ER - und vom 30. September 2011 - L 14 AS 1148/11 B ER, L 14 AS 1152/11 B PKH; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22. Dezember 2010 - L 16 AS 767/10 B ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 14. Juli 2011 - L 7 AS 107/11 B ER). - LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2011 - L 7 AS 614/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Bei summarischer Prüfung steht dem Leistungsausschluss auch nicht der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 4 in Verbindung mit Art. 70 VO (EG) Nr. 883/2004 entgegen (a.A. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 14.07.2011, L 7 AS 107/11 B ER).Aus den oben angeführten Gründen schließt sich der Senat die in Rechtsprechung und Literatur geäußerten Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit des Ausschlusstatbestandes des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II mit europäischem Gemeinschaftsrecht nicht an (siehe Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 14.07.2011, L 7 AS 107/11 B ER, Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.11.2010, L 34 AS 1001/10 B ER; SG Berlin, Urteil vom 24.05.2011, S 149 AS 17644/09;… vgl. auch Thie-Schoch in LPK-SGB 11, 4. Auflage 2011, § 7 Rn. 27 ff.;… Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 7 Rn. 17 m.w.N. und Hailbronner, ZFSH/SGB 2009, 195 ff.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - L 6 AS 1324/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - L 7 AS 2109/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2012 - L 7 AS 758/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2012 - L 20 AS 1322/12
Erwerbsfähige Unionsbürger haben bei Aufenthalt zur Arbeitssuche keinen Anspruch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - L 6 AS 1503/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2012 - L 9 AS 347/12
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des …
- LSG Schleswig-Holstein, 01.03.2013 - L 6 AS 29/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- SG Berlin, 19.12.2012 - S 55 AS 18011/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsauschluss für ausländische …
- SG Darmstadt, 12.03.2013 - S 16 AS 1095/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - fehlender …
- LSG Sachsen, 31.01.2013 - L 7 AS 964/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2012 - L 29 AS 414/12
Ausschluss von Grundsicherungsleistungen für Ausländer - Europarecht - …
- LSG Hessen, 18.12.2012 - L 7 AS 624/12
Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsneubürger durch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 - L 5 AS 2157/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2012 - L 11 AS 39/12
Anspruch eines rumänischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2014 - L 20 AS 502/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende für EU-Ausländer - kein Anspruch auf vorläufige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2013 - L 5 AS 2112/13
Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2012 - L 9 AS 47/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Europarechtskonformität des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2012 - L 29 AS 1782/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 5 AS 273/13
Ausschluss von Leistungen des SGB 2 bei einem Unionsbürger, dessen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2012 - L 5 AS 1749/12
Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2013 - L 2 AS 1726/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2012 - L 6 AS 1130/11
- SG Berlin, 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - L 1 AS 2751/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 20 AS 2697/14
Leistungsausschluss EU-Bürger
- LSG Sachsen, 31.01.2013 - 7 AS 964/12
Arbeitnehmer; Arbeitssuche; Aufenthaltsrecht; Freizügigkeitsbescheinigung; …
- SG Darmstadt, 04.05.2012 - S 16 AS 282/12
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Hessen, 18.09.2015 - L 7 AS 431/15
Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II für Arbeitsuchende gilt …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2013 - L 29 AS 1952/13
Leistungsausschluss für EU-Ausländer - Aufenthaltsrecht - Erwerbstätigkeit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - L 20 AS 2/12
Grundsicherung für Arbeitslose; Leistungsausschluss für erwerbsfähige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - L 20 AS 802/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2012 - L 14 AS 763/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschuss für ausländischen …
- LSG Hessen, 14.07.2015 - L 9 AS 279/15
Anspruch eines hilfebedürftigen ausländischen Sozialhilfeempfängers auf Gewährung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 6 AS 412/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 20.12.2011 - L 7 AS 638/11
Voraussetzungen einer stufenweisen Sanktionierung wiederholter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2011 - L 14 AS 1148/11
Einstweilige Anordnung; Folgenabwägung; Bulgarien; Aufenthalt zur Arbeitsuche
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 12 AS 1432/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2013 - L 20 AS 199/13
Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei Staatsangehörigen Bulgariens und …
- SG Gelsenkirchen, 20.11.2012 - S 31 AS 47/11
Ausschluss der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2012 - L 20 AS 2047/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2013 - L 20 AS 1347/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2012 - L 5 AS 1297/12
Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2013 - L 29 AS 1552/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2012 - L 20 AS 2061/12
Ausschluss von Leistungen nach dem SGB 2 - Freizügigkeitsgesetz EV
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2012 - L 5 AS 511/11
Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2014 - L 20 AS 2761/14
Leistungsausschluss EU-Ausländer - Europäisches Fürsorgeabkommen
- SG Darmstadt, 25.03.2013 - S 16 AS 1089/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - gewöhnlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 12 AS 3938/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - L 2 AS 1146/14
Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II …
- SG Berlin, 11.06.2012 - S 205 AS 11266/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- SG Berlin, 08.05.2012 - S 91 AS 8804/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 6 AS 1897/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2012 - L 14 AS 1160/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausschluss von Ausländern (hier: polnische …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2014 - L 11 AS 121/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2012 - L 6 SF 348/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Thüringen, 20.09.2012 - L 4 AS 674/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren gem § 86b - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 - L 5 AS 2049/12
Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 2 AS 736/14
Einstweiliger Rechtsschutz bezogen auf die nachträgliche Gewährung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 2 AS 996/14
Vorläufige Gewährung von Alg II nach Folgenabwägung für polnischen Staatsbürger
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2013 - L 2 AS 733/13
- SG Berlin, 18.01.2017 - S 205 AS 1240/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Bayern, 22.05.2012 - L 16 AS 220/12
Wegen einstweiliger Anordnung
- SG Dresden, 05.08.2011 - S 36 AS 3461/11
Ausnahme aus dem Kreis der Berechtigten für Leistungen zur Sicherung des …
- SG Darmstadt, 29.10.2013 - S 16 AS 534/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - gewöhnlicher …
- SG Berlin, 15.08.2012 - S 55 AS 13349/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2015 - L 11 AS 1247/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2013 - L 15 AS 419/12
- SG Berlin, 29.06.2012 - S 96 AS 15360/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2011 - L 5 AS 406/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für …
- SG Osnabrück, 19.10.2011 - S 16 AS 711/11
Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für ausländische Arbeitssuchende bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2013 - L 11 AS 1466/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - L 2 AS 2457/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 20 AS 2478/12
- SG Berlin, 20.06.2012 - S 189 AS 15170/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- SG Berlin, 25.04.2012 - S 78 AS 8137/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- SG Darmstadt, 28.10.2013 - S 16 AS 534/13
Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2013 - L 32 AS 2071/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 15 AS 94/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2012 - L 11 AS 426/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2012 - L 15 AS 282/11
- SG Berlin, 26.03.2012 - S 96 AS 6145/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2013 - L 32 AS 2479/13
- SG Saarbrücken, 16.05.2013 - S 26 AS 67/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis - Feststellung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2012 - L 15 AS 91/12
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 12 AS 4599/11
- LSG Sachsen, 20.12.2012 - L 2 AS 182/12
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche, Unionsbürger, drittstaatsangehöriger …
- SG Leipzig, 05.11.2012 - S 17 AS 3084/12
Leistungsausschluss, Unionsbürger, Sozialleistungen, SGB II, Grundsicherung für …